AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Wir freuen uns, Sie im nähPark Webshop begrüßen zu dürfen.

Unsere über 85-jährige Tradition in der Nähbranche verpflichtet und motiviert uns, Ihnen als zuverlässiger und kompetenter Partner für Ihr Hobby oder als Geschäftskunde zur Verfügung zu stehen. Eine gute und verlässliche Partnerschaft beruht auf klaren Prinzipien und fairen Regeln, die wir in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unter Beachtung der aktuellen Gesetzeslage für Sie nachfolgend zusammengefasst haben.

§ 1 Geltungsbereich 

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten im geschäftlichen Verkehr mit Kunden als Vertragspartner für jegliche begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem nähPark, Fa. Fritz Diermeier Vertrieb von Industrieerzeugnissen, Groß- und Einzelhandel, Inh.: Elmar Diermeier (Dipl.Kfm.) (nachfolgend bezeichnet als nähPark/Anbieter) und dem Vertragspartner als Kunden (Unternehmen oder Verbraucher). Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung der AGB. Auch für den Fall einer Weitergabe des Auftrags an Subunternehmer des nähParks gelten die hier niedergeschriebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners erkennt der nähPark nicht an. Ihrer Geltung wird bereits jetzt widersprochen, unabhängig von der Art und Weise, wie der Vertragspartner auf seine Geschäftsbedingungen verweist. Dies gilt auch für sonstige dem nähPark übersandten Bedingungen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der nähPark im Einzelfall der Geltung entgegenstehender AGB des Vertragspartners ausdrücklich und schriftlich zugestimmt und diese somit anerkannt hat. Die Regelungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  3. Im Übrigen finden die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung, soweit nicht zwischen dem Anbieter und dem Kunden etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist.
  4. Wir haben uns dem Verhaltenskodex von Trusted Shops unterworfen. Sie haben die Sicherheit eines zertifizierten Online-Handels mit Geld-zurück-Garantie.
  5. Diese AGB können unter der Homepage https://www.naehpark.com/agb-naehpark/ abgerufen werden.
  6. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 2 Vertragspartner

  1. Der Vertragspartner des Kunden ist:
    nähPark
    Firma Fritz Diermeier, Vertrieb von Industrieerzeugnissen,
    Groß- und Einzelhandel
    Inh.: Elmar Diermeier (Dipl.Kfm.)
    Rodinger Str. 15
    93413 Cham
    Telefon: +49 (0)9971 99660-0
    Telefax: +49 (0)9971 99660-199
    Mail: service@naehpark.com 
    USt-IdNr.: DE 132374566
    Handelsregister AG Regensburg A 3708       
  2. Weitere Informationen zu uns finden Sie im Impressum auf unserer Homepage https://www.naehpark.com/impressum-naehpark/

§ 3 Vertragsabschluss

  1. Für Waren/Produkte:
    Die bloße Darstellung unserer Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ geben Sie ein rechtlich verbindliches Angebot bezüglich aller im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung wird die Bestellung automatisch bestätigt, diese Bestätigung stellt keine Annahme im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Sie bestätigt lediglich den Eingang Ihrer Bestellung beim nähPark. Die rechtlich verbindliche und den Kaufvertrag zustande bringende Annahmeerklärung erfolgt durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware.
    Sofern Sie die Zahlungsmodalität der Kreditkartenbezahlung ausgewählt haben, so kommt der Vertrag bereits zum Zeitpunkt der Belastung der angegebenen Kreditkarte (bei Abschluss der Bestellung) zustande.
    Bei Bezahlung per PayPal oder Sofortüberweisung kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung bei dem Zahlungsdiensteanbieter zustande.
    Haben Sie die Zahlungsart des Finanzkaufs/Zielkaufs gewählt, so erfolgt der Vertragsschluss im Zeitpunkt des Eingangs der erforderlichen vollständigen Finanzierungsbelege im Original beim nähPark bzw. der abwickelnden Bank, bestätigt durch Identitätsnachweis / Post-Ident / Videoident.
  2. Für Download-Artikel:
    Der Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Download-Artikeln (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden). Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Download-Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
    Der Vertrag kommt über das nähPark-Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Download-Produkte werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Zur Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Amazon-Payments, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Zahlungspflichtig Bestellen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes des nähParks, wodurch der Vertrag zustande kommt.
    Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen beim nähPark hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und nicht verhindert wird.
    Nutzungslizenz bei Download-Produkten: Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen Download-Produkt eine einfache Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist. Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Jede weitere Kopie ist Ihnen untersagt. Es ist Ihnen ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Preise

  1. Alle Preise auf der Internetpräsenz des Shops unter https://www.naehpark.com/ verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Bestellung. In den Preisen sind keine Kosten für Verpackung und Versand enthalten.
  2. Alle Preise auf der Internetpräsenz des Business-Shops unter https://www.naehpark-business.com/ verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Bestellung. In den Preisen sind keine Kosten für Verpackung und Versand enthalten. Der Business-Shop richtet sich lediglich an Unternehmer.
  3. Die Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung der Lieferung werden gesondert im Rahmen des Bestellprozesses berechnet. Vor Absendung der Bestellung werden die anfallenden Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung im Warenkorb angezeigt. Die Höhe dieser Kosten finden sich unter der Rubrik Versandkosten.

§ 5 Bezahlung

  1.  Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, Amazon Payments, PayPal, Sofortüberweisung, Creditplus-Finanzkauf, easy credit Finanzkauf, durch Barzahlung oder PIN-gesicherte Kartenzahlung bei Abholung im nähPark Cham zu den folgenden Geschäftszeiten: Montag von 10-19 Uhr, Dienstag bis Freitag von 10-17 Uhr und Samstag von 10-13 Uhr.            
    • Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
    • Nachnahme: Bei der Zahlungsart Nachnahme fallen zzgl. 4,50 Euro als Kosten an.
    • Kreditkarte: Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
    • Paypal: Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Zahlungsart Paypal-Rechnungskauf bei digitalen Gütern nicht zur Verfügung steht.
    • AmazonPayments: Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Payment-Service von Amazon. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den nähPark bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. 
    • Sofortüberweisung: Wir bieten auch Sofortüberweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN.
    • Finanzierung/Zielkauf: Sie können wählen zwischen dem Ratenkauf oder der Zahlpause, beide Zahlungsangebote vermitteln wir im Namen der Creditplus-Bank AG und easyCredit.
    • Ratenkauf easyCredit: Beim Ratenkauf über easyCredit gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ratenkauf von easyCredit. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang und hier: https://www.easycredit-ratenkauf.de/download/ratenkauf_haendler_AGB_2018.pdf
    • Ratenkauf Creditplus: Beim Ratenkauf über Creditplus gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ratenkauf von Creditplus. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang und hier: https://angebot.creditplus.de/_cm_overlays/datenschutz/index.php          
  2. Sofern der nähPark in Vorleistung tritt, z.B. bei Zahlung auf Rechnung/Lastschrift, werden Ihre Daten zur Wahrung der berechtigten Interessen des nähPark zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an einen Finanzdienstleister (Creditplus-Bank AG, Augustenstraße 7, 70178 Stuttgart; Ratenkauf easyCredit, TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Str. 25, 90471 Nürnberg) oder an einen qualifizierten Dienstleister (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden; CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München) weitergegeben. Wir behalten uns vor, Ihnen aufgrund der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung/Lastschrift zu verweigern.

§ 6 Kauf auf Probe

Sofern Sie bei Ihrem online-Einkauf die produktabhängig verfügbare Option „Kauf auf Probe“ (Formulierung bei den Produkten: "Inklusivleistungen: 60 Tage testen") gewählt haben, bietet der nähPark Ihnen die Möglichkeit, das gekaufte Produkt 60 Tage in Gebrauch zu nehmen.            
Sie können innerhalb dieser Frist das Produkt ohne Angabe von Gründen zurückgeben und erhalten - bestimmungsgemäßen Gebrauch und Vollständigkeit vorausgesetzt - den vollen Kaufpreis rückerstattet.
Der Kauf auf Probe ist nach § 454 BGB ein solcher unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer den gekauften Gegenstand innerhalb einer vereinbarten Frist billigt.
Diese Frist beträgt 60 Tage. Bis zur Billigung hat der Käufer ein Rückgaberecht, wenn die Ware seinen Erwartungen nicht entspricht.
Übergibt der Verkäufer dem Käufer die Ware auf Probe und lässt der Käufer die Frist ohne ausdrückliche Ablehnung der Ware ablaufen, so gilt sein Schweigen als Billigung. Bitte beachten Sie: Der Kauf auf Probe bezieht sich auf den Kaufvertrag, die 14-tägige Widerspruchsfrist für einen eventuell begleitenden Darlehensvertrag bleibt davon unberührt und verlängert sich nicht auf den Zeitraum des Kaufs auf Probe. 

Falls dem Käufer die Sache schon übergeben wurde und er sie nicht billigt, folgt der Rückgabeanspruch des Verkäufers aus der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Der Käufer hat darauf zu achten die Ware und deren Verpackung vollständig zurückzugeben. Bei Verschlechterung oder Zerstörung der Sache gelten die Regeln der § 275, § 280, § 283 BGB.

§ 7 Zurückbehaltungsrechte und Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des nähPark. 
  2. Für Unternehmer als Vertragspartner des nähPark gelten die nachfolgenden Regelungen ergänzend:    
    - Der nähPark behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
    - Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist dem Vertragspartner jegliche Verpfändung und Sicherungsübereignung untersagt.   
    - Erfolgt die Lieferung für einen vom Vertragspartner unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so darf die Eigentumsvorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußert werden. In diesem Fall tritt der Vertragspartner bereits jetzt sämtliche seiner Forderungen gegen die Abnehmer aus der Veräußerung an den nähPark ab. Dies erstreckt sich auch auf eigene Eigentumsvorbehaltsrechte des Vertragspartners.     
    - Der Vertragspartner hat den nähPark unverzüglich über Pfändungen, die auf Betreiben Dritter erfolgt sind, sowie über Beschlagnahmen und sonstige Verfügungen oder Eingriffe Dritter die Ware betreffend zu unterrichten            
    - Der Vertragspartner ist zu einer pfleglichen Behandlung der Eigentumsvorbehaltsware verpflichtet. Im Falle des Zuwiderhandelns ist der nähPark berechtigt, die sofortige Herausgabe der Eigentumsvorbehaltsware zu verlangen.         
    - Im Falle einer Verarbeitung der Eigentumsvorbehaltsware gilt der nähPark als Hersteller der neuen Sachen, ohne dass ihm hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Im Falle einer Verbindung der Eigentumsvorbehaltsware mit einer Sache eines Dritten erwirbt der nähPark Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung.     
    - Der nähPark verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem nähPark.

§ 8 Haftungsausschluss

  1. Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Vertragspartners (im Folgenden Schadenersatzansprüche) gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind grundsätzlich ausgeschlossen. 
  2. Dies gilt jedoch nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 
  3. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, es sei denn, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder eine Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. 
  4. Soweit die Schadensersatzhaftung dem nähPark gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick- auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  5. Der Vertragspartner, der Unternehmer ist, trägt gegenüber dem nähPark die alleinige Prüfungs- und Sorgfaltspflicht für die Inverkehrbringung des Produkts.

§ 9  Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, sind diese sofort beim Zusteller zu reklamieren und dem nähPark mitzuteilen. 

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB)

  1. Wenn der Vertragspartner ein Verbraucher (§ 13 BGB) ist, steht diesem grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Fernabsatzverträge) zu.

  2. Widerrufsbelehrung
  3. Widerrufsbelehrung

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (nähPark, Firma Fritz Diermeier, Vertrieb von Industrieerzeugnissen, Groß- und Einzelhandel, Inh.: Elmar Diermeier (Dipl.-Kfm.), Rodinger Straße 15, 93413 Cham, service@naehpark.com, Telefon: 09971 996600, Fax: 09971 99660-199) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
    Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    Wir holen die nicht paketversandfähigen Waren ab. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
    Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Widerrufsformular (Muster)

     

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)


    An nähPark, Firma Fritz Diermeier, Vertrieb von Industrieerzeugnissen, Groß- und Einzelhandel, Inh.: Elmar Diermeier (Dipl.-Kfm), Rodinger Straße 15, 93413 Cham, service@naehpark.com, Telefon: 09971 996600, Fax: 09971 99660-199


    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen(*):


    Bestellt am (*)/erhalten am (*):

    Name des/der Verbraucher(s):

    Anschrift des/der Verbraucher(s):

    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):


    Datum:


    (*) Unzutreffendes streichen.

    Ende der Widerrufsbelehrung
       
  4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben;
  • Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, z.B. bei einem Download-Artikel, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
    - ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
    - seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

§ 11 Streitschlichtung/Beschwerdeverfahren

  1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Verfügung, die eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts ermöglicht (OS-Plattform). Der Kunde kann auf dem Portal zur Online-Streitbeilegung der EU Beschwerde einreichen. Das Portal bietet Kunden und Händlern die Möglichkeit, bei Problemen mit Online-Einkäufen zu einer außergerichtlichen Einigung zu gelangen. Die Website dient als zentrale Anlaufstelle, die in allen EU-Amtssprachen kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Mithilfe der OS-Plattform können Verbraucher und Händler eine Streitbeilegungsstelle ausfindig machen und gemeinsam den Prozess der Lösungsfindung durchlaufen. Diese Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.
  2. Gemäß § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) erklärt der Betreiber dieser Webseite: Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:

Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

  • Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
  • Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
  • Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
  • Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.

§ 13 Gewährleistung 

  1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts Anderweitiges vereinbart ist.
    Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten abändernd nachfolgende Punkte (2) bis (4):
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. 
  3. Der Kunde, der Unternehmer ist, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu prüfen und offensichtliche Mängel binnen 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Diese Verpflichtung gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Bei Verletzung dieser Pflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. 
  4. Bei bestehenden Mängeln erfolgt die Gewährleistung durch den nähPark nach seiner Wahl in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

§ 14 Datenschutzbestimmungen

  1. Dem nähPark ist die Wahrung und Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben ein besonderes Anliegen. Sie hält sämtliche gesetzlichen Vorgaben, darunter die des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein. Diesbezüglich wird auf die Datenschutzerklärung unter https://www.naehpark.com/datenschutz/ verwiesen.
  2. Mit der Nutzung des Internetshops erklärt sich der Besteller mit der Bearbeitung der erhobenen Daten im Sinne der vorgenannten Datenschutzerklärung einverstanden.

§ 15 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

  1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem nähPark und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist in den gesetzlich zulässigen Fällen der Sitz des nähParks.
  3. Nebenabreden, Garantien, Änderungen, Ergänzungen und jegliche sonstigen Abweichungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. 
  4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein, so wird die Geltung der übrigen Regelungen nicht berührt.

Wir sind Mitglied im Händlerbund (https://www.haendlerbund.de/).

Angemeldet als: